Festung Ehrenbreitstein und Blick auf das Deutsche Eck - © Ulrich Pfeuffer / GDKE Rheinland-Pfalz

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Aktuelle Rechtsprechung

Mit Urteil vom 23.Mai 2008 ( Aktenzeichen: 2 A 10723/07.OVG) entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, dass die Kostendämpfungspauschale in ihrer derzeitigen Fassung rechtmäßig ist. Danach müssen Beamte sich an den Aufwendungen für ihre und die Heilbehandlung ihrer Angehörgigen beteiligen. Das Oberverwaltungsgericht sieht keinen Verstoß…
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Die rheinland-pfälzische Regelung der so genannten Kostendämpfungspauschale ist rechtmäßig. Das ergibt sich aus einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, in dem die Richter die Nichtzulassungsbeschwerde eines rheinland-pfälzischen Landesbeamten zurückweisen. Ein vorausgegangenes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist damit…
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Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 18.06.2008, Az. 2 BvL 6/07, entschieden, dass § 85 Abs. 4 Satz 2 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) mit Art 3 Abs. 3 Grundgesetz nicht vereinbar und damit nichtig ist, soweit hierdurch die Anwendung des Versorgungsabschlags für teilzeitbeschäftigte und beurlaubte Beamte nach § 14 Abs. 1 BeamtVG a.F…
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