Aktuelle Nachrichten

Die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.10.2014 zu diesem Thema sind auf das rheinland-pfälzische Recht nicht übertragbar. Es stellen sich insbesondere weitere Fragen zu § 15 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und zum unionsrechtlichen Haftungsanspruch.

Aufgrund der bestehenden Besonderheiten in Rheinland-Pfalz wird der Ausgang der landesspezifischen Verfahren abgewartet und dadurch die notwendige Rechtsklarheit und Rechtssicherheit erreicht.

Auf diese Vorgehensweise haben sich Herr Staatssekretär Prof. Dr. Barbaro, der dbb und der DGB verständigt.

Eine Umstellung auf das durch den EuGH (C-501/12u. a., Specht) grundsätzlich für unionskonform eingestufte neue Erfahrungszeitmodell ist bereits zum 01.07.2013 erfolgt.

Zu gegebener Zeit wird das Landesamt für Finanzen weitergehende Informationen auf seiner Internetseite und über den Newsletter veröffentlichen. Von telefonischen und schriftlichen Einzelanfragen sollte nach Möglichkeit abgesehen werden.