Festung Ehrenbreitstein und Blick auf das Deutsche Eck - © Ulrich Pfeuffer / GDKE Rheinland-Pfalz

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Aktuelle Nachrichten

Beschäftigte, die aus dem Geltungsbereich des BAT in den TV-L übergeleitet wurden, können unter bestimmten Voraussetzungen zusätzlich zu ihrem monatlichen Entgelt einen Strukturausgleich erhalten. Der Strukturausgleich ist je nach Fallgestaltung ab 01.11.2008 oder später, zeitlich befristet oder auf Dauer zu zahlen. Die Feststellung über Anspruch…
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Das "Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung" (BGBl. I, 2009, S. 1959) stellt sicher, dass Beiträge zu einer Kranken- und Pflegeversicherung auf Basis des Leistungsniveaus der gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung (mit Ausnahme des Krankengeldes) in vollem Umfang als Sonderausgaben bei der Einkommenssteuer berücksichtigt werden.…
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Bevor Sie die Lohnsteuerkarte der Oberfinanzdirektion Koblenz -ZBV- übersenden: Überprüfen Sie bitte die Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte auf deren Richtigkeit.   Weitere wichtige Informationen zu diesem Thema finden Sie hier.
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Mit Urteil vom 23.Mai 2008 (Aktenzeichen: 2 A 10723/07.OVG) entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, dass die Kostendämpfungspauschale in ihrer derzeitigen Fassung rechtmäßig ist. Danach müssen Beamte sich an den Aufwendungen für ihre und die Heilbehandlung ihrer Angehörgigen beteiligen. Das Oberverwaltungsgericht sieht keinen Verstoß…
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Mit dem Landesgesetz zur Einbeziehung der Lebenspartnerschaften in Rechtsvorschriften des Landes Rheinland-Pfalz (GVBl. 2009, S. 333 – 339) erfolgt die Gleichstellung von Lebenspartnerinnen, Lebenspartnern und Lebenspartnerschaften  in alle diesbezüglich in Betracht kommenden Landesrechtsvorschriften. Zu nennen sind in diesem Zusammenhang…
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