Festung Ehrenbreitstein und Blick auf das Deutsche Eck

Festung Ehrenbreitstein und Blick auf das Deutsche Eck - © Ulrich Pfeuffer / GDKE Rheinland-Pfalz

Festung Ehrenbreitstein und Blick auf das Deutsche Eck - © Ulrich Pfeuffer / GDKE Rheinland-Pfalz

Aktuelle Nachrichten

Die Bundesregierung hat angesichts stark gestiegener Energiepreise ein Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger beschlossen, welches u. a. die Einführung des sog. „9-Euro-Ticket“ vorsieht. Mit dem 9-Euro-Ticket wird die Möglichkeit geschaffen, ab dem 01.06.2022 für drei Monate bis einschließlich 31.08.2022, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) bundesweit für einen Betrag von 9,00 € je Monat zu nutzen.

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Mit Artikel 4 des Landesgesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2022 (LBVAnpG 2022) wurden die Berechnungsgrößen zur Ermittlung der amtsunabhängigen Mindestversorgung, des Mindestunfallruhegehaltes sowie der Mindesthöchstgrenzen im Rahmen einer Anrechnung von Einkommen auf die Versorgungsbezüge rückwirkend zum 01.01.2022 angepasst. Hab…
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Sie nehmen am e-Beihilfeverfahren teil und möchten Schriftverkehr bei der Beihilfestelle (z.B. Heil- und Kostenpläne, Versicherungsnachweise) oder einem anderen Dezernat des LfF (z.B. Besoldung oder Vergütung) einreichen? Bitte sehen Sie davon ab, das eBeihilfe-Verfahren hierfür zu nutzen und reichen Sie die Unterlagen stattdessen über das…
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Sie nehmen am e-Beihilfeverfahren teil und Ihnen liegen mehrere Belege (z.B. Rezepte, Arzt- oder Krankenhausrechnungen, Rechnungen für Heilbehandlungen etc. - auch für Ihre berücksichtigungsfähigen Angehörigen) vor, die Sie bei der Beihilfe geltend machen möchten? Das eBeihilfe-Verfahren (App und Portal) bietet die Möglichkeit mit einem…
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Die Tarifparteien des öffentlichen Dienstes der Länder haben sich am 29.11.2021 in den Verhandlungen zur Anpassung des TV-L geeinigt. Der hierbei abgeschlossene "Tarifvertrag über eine einmalige Corona-Sonderzahlung (TV Corona-Sonderzahlung)" sieht die Zahlung einer einmaligen Corona-Prämie bis spätestens 31.03.2022 vor. Die Auszahlung der…
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Den Beamtinnen und Beamten, den Richterinnen und Richtern sowie den Anwärterinnen und Anwärtern des Landes Rheinland-Pfalz wird eine Corona-Sonderzahlung ausgezahlt. Die Auszahlung der Corona-Sonderzahlung steht unter dem Vorbehalt einer späteren gesetzlichen Regelung. Haben Sie Fragen zu den Voraussetzungen der Corona-Sonderzahlung? Ihre…
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Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 26.02.2021 (Aktenzeichen 5 C 7.19) und 05.03.2021 (Aktenzeichen 5 C 8.19) höchstrichterlich entschieden, dass für das Einsetzen eines festsitzenden Lingualretainers im Rahmen einer kieferorthopädischen Behandlung, die nach Nr. 6030 bis 6080 GOZ (Maßnahmen zur Umformung des Kiefers bzw. zur…
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Die Frage, ob die Beihilfefähigkeit von Beförderungskosten mit dem privaten Pkw anlässlich einer ambulanten Operation im Krankenhaus oder in der Arztpraxis von der Vorlage einer ärztlichen Verordnung über die medizinische Notwendigkeit der Beförderung abhängig gemacht werden darf, war Gegenstand eines zum Bundesbeihilferecht vor dem…
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