Festung Ehrenbreitstein und Blick auf das Deutsche Eck - © Ulrich Pfeuffer / GDKE Rheinland-Pfalz

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Aktuelle Nachrichten

Das Ministerium der Finanzen hat eine Pressemitteilung herausgegeben. Diese finden Sie hier. Hinweise zum weiteren Verfahren beim Landesamt für Finanzen Die Auszahlung der erhöhten Bezüge erfolgt erstmalig mit der Bezügezahlung für den Monat Juli 2019 (rückwirkend ab dem 1. Januar 2019). Die Vorgriffszahlungen erfolgen unter dem Vorbehalt der…
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Die Tarifparteien des öffentlichen Dienstes der Länder haben sich am 2. März 2019 in den Verhandlungen über die Neuregelung der Entgelte für die Tarifbeschäftigten, Auszubildenden und Praktikanten geeinigt. Dabei erhöhen sich die Tabellenentgelte wie folgt: zum 1. Januar 2019 um ein im Gesamtvolumen von 3,2 Prozent. Darin enthalten sind die…
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Neufassung der Regelung über die Beihilfefähigkeit von Arznei- und Verbandmitteln sowie MedizinproduktenMit der Dritten Landesverordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung (BVO) vom 26. Juli 2018 (GVBl. S. 199) hat das Ministerium der Finanzen u.a. die Regelung über die Beihilfefähigkeit von Arznei- und Verbandmitteln sowie Medizinprodukten (§ 21…
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Zum 01.10.2018 wurde die Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz (BVO) geändert. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen folgende Bereiche: Überführung der Vorgriffsregelungen (Rundschreiben vom 22.11.2016, MinBl. S. 280) zu den am 01.01.2017 in Kraft getretenen Änderungen aufgrund des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes in materielles Recht…
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Seit dem 01.10.2018 erfolgt die Bearbeitung von Kindergeldangelegenheiten durch die regionalen Familienkassen der Bundesagentur für Arbeit (BA). Bitte reichen Sie entsprechende Anträge, Anfragen oder Nachweise bei der nunmehr für Sie zuständigen regionalen Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit ein. Umfassende Informationen zu Zuständigkeiten,…
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Bisher ist die Landesfamilienkasse beim Landesamt für Finanzen für die Festsetzung und Auszahlung des Kindergeldes zuständig. Ab dem 01.10.2018 ist ein Wechsel der Kindergeldbearbeitung zur Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA) vorgesehen. Hintergrund ist eine Änderung des Einkommensteuergesetzes, die auf eine Bündelung der Aufgaben der…
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