Festung Ehrenbreitstein und Blick auf das Deutsche Eck - © Ulrich Pfeuffer / GDKE Rheinland-Pfalz

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Aktuelle Nachrichten

Ab dem 25.05.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als unmittelbar geltendes Recht auch für das Landesamt für Finanzen als Behörde. Die Vorschriften der DSGVO werden durch Regelungen des Landesdatenschutzgesetzes (LDSG) und fachspezifischer Datenschutzregelungen ergänzt. Im Rahmen seiner Verantwortlichkeit als Behörde, die über die...
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Das Landesamt für Finanzen (LfF) hat die ruhenden Widerspruchsverfahren aufgegriffen und die individuell zustehenden Schadensersatz- bzw. Entschädigungsansprüche ermittelt.Das LfF übersendet Ende März 2018 allen Widerspruchsführerinnen und -führern einen Widerspruchsbescheid. Die Zahlung einer Entschädigung erfolgt zusammen mit den Bezügen für den...
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Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat am 16. Januar 2018 in drei Musterverfahren den Klägern Schadensersatz- bzw. Entschädigungsansprüche zugesprochen.Das Landesamt für Finanzen (LfF) greift die ruhenden Widerspruchsverfahren nunmehr auf und ermittelt die individuell zustehenden Schadensersatz- bzw. Entschädigungsansprüche.Nach den...
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Die Bezüge der Beamtinnen und Beamten, der Richterinnen und Richter sowie der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes Rheinland-Pfalz werden ab dem 01.01.2018 angepasst. Grundlage hierfür ist das Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2017/2018. Nähere Informationen hierzu entnehmen Sie bitte der Info.Haben...
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Der Gesetzgeber hat eine Neuregelung zur Nachzahlung von Kindergeld getroffen.Vom 01.01.2018 an wird wegen der Neufassung des § 66 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) Kindergeld rückwirkend nur noch für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats gezahlt, in dem der Antrag auf Kindergeld bei der Familienkasse eingegangen ist.Die bisherige...
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Das Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2017/2018 (LBVAnpG 2017/2018) ist am 07.07.2017 im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet worden.

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Die Bezüge der Beamtinnen und Beamten, der Richterinnen und Richter sowie der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes Rheinland-Pfalz wurden rückwirkend ab dem 01.01.2017 angepasst.

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